ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

nach § 307 ff. BGB
VORBEMERKUNG

Die Alig Wohnimmobilien ist tätig als Immobilien-Maklerin (Maklerin). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller zwischen der Maklerin und deren Kundinnen und Kunden (Kunde) geschlossenen Verträge.

1. VERTRAGSSCHLUSS

Der Provisionsanspruch der Maklerin wird begründet mit Abschluss eines wirksamen Hauptvertrages, sofern darin eine rechtsgültige Provisionsregelung getroffen wurde. Die Provision ist in voller Höhe entstanden und fällig, sobald der Hauptvertrag ordnungsgemäß erfüllt, abgewickelt und erledigt ist.

2. DOPPELTÄTIGKEIT

Die Maklerin darf sowohl für die Verkäufer- als auch für die Käufer-Seite (beide: Kunde) tätig werden.

3. EIGENTÜMERANGABEN

Die von der Maklerin weitergegebenen Objektinformationen (Informationen) stammen von der Verkäufer-Seite und sind von der Maklerin nicht auf ihre Richtigkeit überprüft worden. Es obliegt dem Kunden, diese Informationen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die Maklerin, die diese Informationen lediglich weitergibt, übernimmt für ihre Richtigkeit keine Haftung.

4. WEITERGABEVERBOT

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise der Maklerin sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt. Dem Kunden ist es untersagt, die Objektnachweise und Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung der Maklerin, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, ist der Kunde verpflichtet, der Maklerin die mit ihr vereinbarte Provision zzgl. Mehrwertsteuer zu bezahlen.

5. INFORMATIONSPFLICHT

Die Verkäuferseite ist verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei der Maklerin rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch deren Tätigkeit veranlasst wurde. Die Verkäuferseite erteilt der Maklerin Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, dergestalt wie sie der Verkäufer-Seite als Wohnungseigentümerin zustehen.

6. ERSATZ- UND FOLGEGESCHÄFTE

Eine Honorarpflicht des Kunden gemäß den zwischen ihm und der Maklerin vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches ist u.a. gegeben, wenn der Kunde im Zusammenhang mit der von der Maklerin entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und von der Maklerin nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten oder zu pachten. Provisionsverpflichtung bei Ersatzgeschäften besteht auch dann, wenn das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen nicht wirtschaftlich gleichwertig ist.

7. HAFTUNGSBEGRENZUNG

Die Haftung der Maklerin ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten der Maklerin keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.

8. DATENSCHUTZ

Die Maklerin darf die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (neu) in Verbindung mit der EU-Datenschutzgrundverordnung speichern und verarbeiten; dies nach Maßgabe der Inhalte der gesonderten „Datenschutzerklärung“ der Maklerin.

9. GERICHTSSTAND

Sind Maklerin und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, gilt für alle durch die Vertragsbeziehung begründeten Ansprüche als Gerichtsstand und Erfüllungsort der Firmensitz der Maklerin als vereinbart.

10. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen nichtig oder ungültig sein oder werden, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll sodann durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragspartner am nächsten kommt und den vertraglichen Vereinbarungen insgesamt nicht zuwiderläuft.

Stand: April 2019